Äußerungen von Frank Ide bezüglich der Stellungnahme der JU Ostkreis zu den Spitzenkandidaturen von Frank Ide und Rainer Wengorsch

Ide behauptet selbst die Bundeskanzlerin sei Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. Julian Sann, Vorsitzender der JU Ostkreis Gießen, führt hierzu aus: „Der Vergleich der Kandidatur von Bürgermeistern und der der Bundeskanzlerin zeigt, wie man versucht die Bürger bewusst zu täuschen, da eine andere gesetzliche Grundlage besteht.

Bundestag mit Stadtverordnetenversammlung nicht vergleichbar

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist ordentliche Bundestagsabgeordnete und ein Kabinettsposten schließt die Annahme eines Bundestagsmandats nicht aus. Ein Bürgermeister kann als Wahlbeamter jedoch kein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Gesetzes wegen annehmen. Zudem steht bei der Bundestagswahl vorher nicht fest, ob sie nach der Wahl vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt wird. Dies hängt vom Wahlausgang ab. Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl sind jedoch völlig unabhängig.“ Die Junge Union im Ostkreis und die Grünberger CDU kritisieren diesen hinkenden Vergleich, mit dem die Unterschiede zwischen Bundestags- und Kommunalwahl verwischt werden und auf diese Weise ein Wählertäuschung gerechtfertigt wird, um das Wahlergebnis zu verbessern.

Wir kümmern uns um Inhalte

Die CDU Grünberg zeigt sich verwundert, dass der CDU Grünberg und der JU von Frank Ide vorgeworfen wurde, sich nicht um Inhalte zu kümmern. Sowohl CDU als auch JU haben beide ausführliche Wahlprogramme verabschiedet. Marcel Schlosser, Vorsitzender der CDU Grünberg, sagt: „Wir kümmern uns um Inhalte. Unser Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl, ist eines der besten und umfangreichsten, dass die Grünberger CDU jemals hatte. Wir wollen die Wirtschaft stärken und dabei Klima und Umwelt konsequent schützen.“

Plakatierung in Grünberg ist rechtens

Auch zeigen sich Junge Union und CDU verwundert über die Auffassung, dass man zu große Plakate gehängt habe. „Wir haben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften plakatiert. Wir haben der Beseitigungsanordnung der zuständigen Behörde bloß Folge geleistet, um einen längeren Rechtsstreit zu verhindern.“

Für eine ehrliche Kommunalpolitik

Die CDU Grünberg schließt sich der Kritik der JU Ostkreis Gießen an der Spitzenkandidatur von Frank Ide an. „Wir als Unionsfamilie in Grünberg treten für eine ehrliche Kommunalpolitik ein, die Grünberg zukunftsfest macht und den wirtschaftlichen Erfolg Grünbergs bei gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen wahrt. Dabei bleiben wir stets unserem Wertefundament verbunden und wehen nicht wie ein Fähnchen im Wind wie manch „überparteiliche“ Wählervereinigung“, so Schlosser und Sann abschließend.

Weitere Informationen im Internet

Das ausführliche Wahlprogramm, alle Kandidatinnen und Kandidaten, sowie weitere Informationen unter www.cdu-gruenberg.de.