Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schlosser führt bei der Rede in der Stadtverordnetenversammlung hierzu aus: „Die CDU steht einem Ärztehaus durchaus wohlwollend gegenüber, aber dieses Projekt hat keine Perspektive. Ein Ärztehaus ohne Ärzte bringt die Stadt Grünberg nicht weiter. Für große Teile der Flächen sind noch keine Mieter vorhanden und bezüglich möglicher Interessenten habe sich Herr Bürgermeister Ide immer wieder sehr vage geäußert. Zudem sind die IWG und die Stadt bei der Suche nach Ärzten für das Ärztehaus nicht sonderlich professionell umgegangen. Aufgrund der hohen Mietpreise und mangelnder Bereitschaft der Ärzte wird dieses Projekt scheitern.“

Die CDU will aber das durch die Stadt erworbene Grundstück nicht verfallen lassen, vielmehr wolle sie alternativ eine Mischbebauung auf dem Grundstück. Hierbei können bei bestehendem Interesse der Ärzteschaft noch Arztpraxen geschaffen werden. Dies ist für die CDU Grünberg eine zukunftsgerechte Lösung. Herr Bürgermeister Ide behauptet, dass sich Mieter/Ärzte finden werden, wenn das Projekt erstmal auf das Gleis gesetzt werde. Hierzu sagt Schlosser, dass das Ärztehaus wahrscheinlich auf das falsche Gleis gesetzt wurde. Weiterhin sieht die CDU kritisch, dass externe Haus- und Fachärzte nicht in Grünberg ansiedeln werden, da die Ärzte hierfür voraussichtlich nicht die notwendige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten werden. Problematisch ist auch, dass die Stadt Grünberg lediglich Kapitalgeber der neuen Gesellschaft ist und der Einfluss auf die Geschäftsführung stark begrenz ist. Wer letztlich Mieter im MEDZENTRUM wird, entscheidet allein die neugegründete Gesellschaft und ist dem Einfluss der Stadt weitgehend entzogen.

Am Ende wird ein anderes Projekt verwirklicht, auf das die städtischen Gremien keinen Einfluss mehr haben. Die Stadt ist an den Gesellschaftsvertrag nun bis 2046 und hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Hierzu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julian Sann, dass man hiermit die Katze im Sack gekauft habe.

CDU unterstützt Anschaffung vom Outdoor-Fitnessgeräten im Brunnental

Die CDU unterstützt den SPD-Antrag zur Schaffung eines Mehrgenerationenplatzes in der Nähe des geplanten Wasserspielplatzes im Brunnental, indem Outdoor-Fitnessgeräte angeschafft werden sollen. Dies erhöht die Attraktivität des Brunnentales und bietet ein tolles Angebot für junge Menschen und junggebliebene Erwachsene. Über die genaue Ausgestaltung muss noch diskutiert werden, wenn mehr über die anfallenden Kosten bekannt ist. Auch unterstützt die CDU einen Antrag der FDP-Fraktion, wonach der Magistrat in jeder Stadtverordnetenversammlung Auskunft über offene Anfragen und Anträge geben muss. Dies erspart den Stadtverordneten ständige Nachfragen und stärkt die Rechtsstellung der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Magistrat. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei SPD und FDP für die klugen Anträge und ihre konstruktive Arbeit zum Wohle Grünbergs.

CDU setzt starkes Zeichen gegen Antisemitismus

Zudem wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig ein Resolutionsantrag der CDU verabschiedet. Mit der Resolution „Für Toleranz und Vielfalt – Kein Platz für Judenhass und Hetze in Grünberg“ will die CDU ein Zeichen gegen die antisemitischen und antizionistischen Proteste in mehreren deutschen Städten setzen und die unerschütterliche Solidarität der Stadt Grünberg mit der jüdischen Gemeinschaft zum Ausdruck bringen. Als auf Reaktion den eskalierenden Nahostkonflikt ist es auch in Deutschland zu Demonstrationen gekommen, bei denen „Scheiß Jude“ gerufen wurde oder dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen worden ist. Julian Sann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führt hierzu aus: „Uns seht es als Stadtverordnetenversammlung nicht zu über die Regierungspolitik Netanjahus zu urteilen, aber wenn auf deutschen Straßen antisemitische Parolen geschrien werden und dem Staat Israel, das Existenzrecht abgesprochen wird, geht es um Grundsätzliches. Hier müssen wir – auch mit Blick auf unsere Vergangenheit und die Schoah – ein Zeichen gegen Judenhass und Hetze setzen und uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft zeigen. Ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz.“

Weitere Informationen im Internet

Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Teilnahme an politischen Diskussionen bietet die Grünberger CDU über ihre Internetseite an unter www.cdu-gruenberg.de.

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